Geschäfts- u. Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der fiXXProfile GMBH

I. Allgemeine Lieferbedingungen

1. Allgemeines
F√ľr alle unsere Angebote, Leistungen, Lieferungen, Verk√§ufe oder sonstige Gesch√§fte, einschlie√ülich deren Vermittlung, gelten unsere nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen, auch wenn sie von unserem Gesch√§ftspartner als seine Gesch√§ftsbedingungen mitgeteilt worden sind, binden uns nicht. Unser Stillschweigen gegen√ľber abweichender Bedingungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Mit der Entgegennahme unserer Auftragsbest√§tigung, sp√§testens mit der Entgegennahme der ersten von uns erbrachten Leistung oder Teilleistung gelten unsere Verkaufs -und Lieferbedingungen als anerkannt und f√ľr alle Gesch√§fte vereinbart, soweit nicht etwas anders ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart ist.
Aufhebung, √Ąnderung, oder Erg√§nzung eines Vertrags und unserer Bedingung bed√ľrfen der Schriftform. M√ľndliche Vereinbarungen, einschlie√ülich solcher √ľber die Aufhebung der der Schriftform sind unwirksam.

 

2. Angebote, Aufträge, Bestellungen
Angebote sind freibleibend. Alle Auftr√§ge, mittelbar oder unmittelbar, bed√ľrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung durch uns. Unsere Auftragsbest√§tigung bestimmt den Inhalt des Vertrages. Entgegenstehende Bedingungen des K√§ufers haben keine G√ľltigkeit. Terminauftr√§ge gelten nur, wenn sie ausdr√ľcklich von uns als solche best√§tigt werden. Im √ľbrigen sind Angaben √ľber Lieferzeiten unverbindlich.

 

Mit der Auftragserteilung erkl√§rt der K√§ufer seine Zahlungsf√§higkeit oder Kreditw√ľrdigkeit. Wir sind berechtigt, die Erf√ľllung des Vertrags von der Leistung einer Vorauszahlung abh√§ngig zu machen. Oder bei Nichtbeibringung einer Sicherheitsleistung vom Vertrag zur√ľcktreten. √Ąnderungsw√ľnsche oder Stornierungen von Auftr√§gen sind nur mit R√ľcksprache unserer Zulieferer m√∂glich und bed√ľrfen innerhalb einer angemessenen Frist unserer Zustimmung. Hierdurch entstehende Mehrkosten tr√§gt der K√§ufer. Feuerbrunst, Explosion, √úberschwemmungen , beh√∂rdliche Ma√ünahmen oder andere unvorhergesehene Umst√§nde bei unseren Lieferanten oder bei den Lieferanten der zu unseren Erzeugnissen erforderlichen Materialien geben uns das Recht, ohne Verpflichtung auf Nachlieferung vom Vertrag zur√ľckzutreten oder die vereinbarte Liefermenge herabzusetzen.

 

II. Haftung f√ľr M√§ngel

Bei Lieferung von Waren leisten.wir f√ľr erkennbare oder verbogene M√§ngel oder f√ľr das Fehlen zugesicherter Eigenschaften innerhalb von 6 Monaten ab Auslieferung der Ware an den Besteller in der Weise Gew√§hr, dass wir nach unserer Wahl entweder die Ware unentgeltlich nachbessern oder mangelfreie Ware nachliefern. Der Besteller hat uns eine angemessene Zeit von 6 Wochen ab Eingang der M√§ngelr√ľge zur Nachbesserung oder Nachlieferung einzur√§umen. Gelingt uns die Beseitigung des Mangels oder die Nachlieferung innerhalb dieses angemessenen Zeitraums nicht oder lehnen wir diese ab, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder den Kaufvertrag zu wandeln.

 

2. Ausschluß von Schadensersatz
Schadensersatzanspr√ľche des Bestellers wegen positiver Forderungsverletzung , Verschuldens bei Vertragsabschlu√ü oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind entweder von uns selbst oder einem unserer leitenden Angestellten vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht worden, oder beruhen auf eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Leistungsvorzug oder von uns zu vertretender Unm√∂glichkeit findet ein Ausschlu√ü der Haftung nicht statt. Im √úbrigen sind wir f√ľr die F√§lle der von uns nicht zu vertretenden Unm√∂glichkeiten ebenfalls eine Haftung ausgeschlossen. Soweit von uns Schadensersatz verlangt werden kann, sind wir im kaufm√§nnischen Verkehr nur verpflichtet, den bei Vertragsabschlu√ü vorhersehbaren Schaden zu ersetzen.

 

3. M√ľndliche, telegrafische oder telefonische Abreden sowie Verk√§ufe resp. Abschl√ľsse unserer Vertreter oder Reisenden werden erst durch unsere schriftliche Best√§tigung f√ľr uns rechtswirksam .Ebenso bed√ľrfen Vereinbarungen , die von diesen Lieferungs – und Leistungsbedingungen abweichen, zu ihrer G√ľltigkeit unserer schriftlichen Best√§tigung.

 

4. Ausschlu√ü von Zur√ľckbehaltungsrecht und Aufrechnung
Der Besteller ist nur berechtigt, gegen√ľber f√§lligen Zahlungsanspr√ľchen ein Zur√ľckbehaltungsrecht geltend zu machen, sofern sich dieses auf unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Besteller darf Anspr√ľche wegen Verschlechterung, Verzug, von uns zu vertretender Unm√∂glichkeit oder Schadensersatz wegen Verletzung, wesentlicher Vertragspflichten ohne unsere ausdr√ľckliche schriftliche Zustimmung nicht abtreten.

 

III. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller aus der Gesch√§ftsverbindung zu dem Besteller zustehenden und noch nicht entstandenen Forderungen , gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung ber√ľhren den Eigentumsvorbehalt nicht. Dem Besteller ist untersagt, vor vollst√§ndiger Bezahlung der von uns gelieferten Waren, diese so fest mit seinem Grundst√ľck zu verbinden, dass sie nur unter gleichzeitiger Besch√§digung ihre Substanz wieder vom Grundst√ľck entfernt werden k√∂nnen.

 

2. Der Besteller ist im kaufm√§nnischen Verkehr zur Weiterver√§u√üerung der von uns gelieferten Ware jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetriebs berechtigt. Von einer Pf√§ndung oder jeder anderen Beeintr√§chtigung unserer Rechte muss uns der Besteller unverz√ľglich benachrichtigen. Die Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung der von uns gelieferten Ware tritt der Besteller schon jetzt mit allen Neben -und Gestaltungsrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jett an. Der Besteller ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderung berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Erm√§chtigung nicht widerrufen haben. Die Einzugserm√§chtigung erlischt auch ohne ausdr√ľcklichen Widerruf, wenn und sobald der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegen√ľber nicht mehr nachkommt oder wenn er in Verm√∂gensverfall ger√§t. Der Besteller hat uns auf Verlangen unverz√ľglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware ver√§u√üert hat und welche Forderungen ihm aus der Ver√§u√üerung zustehen. Au√üerdem hat er uns f√ľr die Geltendmachung der uns abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen (insbesondere die Kundenliste usw.) herauszugeben. Wir sind berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung der Forderung des Bestellers an uns mitzuteilen und die Forderung einzuziehen .Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht uns gegen√ľber in Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Verm√∂gensverh√§ltnisse ein, oder verst√∂√üt er gegen sonstige vertragliche Verpflichtungen, so wird die gesamte Restschuld sofort f√§llig. In diesen F√§llen sind wir, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese abzuholen. Der Besteller hat kein Recht zum Besitz. Wir verpflichten uns, das uns zustehende Eigentum an den Waren und an uns abgetretene Forderungen auf Verlangen des Bestellers an diese zu √ľbertragen oder r√ľckabzutreten, wenn uns soweit deren Wert den Wert der uns insgesamt zustehenden Forderung (einschlie√ülich eventueller Zinsen und Nebenkosten) um 20% √ľbersteigt.

 

3. Lieferzeit
Zugesagte Lieferfristen werden m√∂glichst eingehalten, sind aber stets unverbindlich. Sie sind mit der Bestellung der Ware zum Versand gewahrt. Vereinbarte Lieferfristen entfallen, sofern der K√§ufer vertragliche Verpflichtungen nicht erf√ľllt. F√§lle h√∂herer Gewalt oder sonstige, vom Lieferer nicht verschuldete Ereignisse, wie z.B. unzul√§ngliche Anlieferung von unserem Werk als auch in fremden Betrieben, von welchen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abh√§ngt, bedingen ohne weiteres eine entsprechende Verl√§ngerung der Lieferzeit. Derartige Umst√§nde berechtigen uns ferner, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten .Der K√§ufer kann schriftlich von uns die Erkl√§rung verlangen , ob wir zur√ľcktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern. Erkl√§ren wir uns dazu nicht binnen 3 Wochen, so kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Bei etwaigem Lieferverzug unsererseits sind Schadensersatzanspr√ľche jeder Art und Vertragsstrafen ausgeschlossen. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zul√§ssig. Ein Fixgesch√§ft gilt nur dann als vereinbart, wenn dies beim Liefertermin durch das Wort „Fixgesch√§ft“ hervorgehoben ist. Bestellungen auf Abruf hat der K√§ufer innerhalb von 3 Monaten abzunehmen. Zwischen Abruf und gew√ľnschter Lieferzeit muss eine angemessen Frist von mindestens 1 Monat liegen.

 

4. Versand
Wird die Ware versand oder dem Besteller am Platz zugeschickt, so geht die Gefahr auf den Besteller √ľber, sobald die Ware an den Versandbeauftragten ausgeliefert ist, sp√§testens aber, wenn sie das Werk verl√§sst. Ist die Ware versandbereit und verz√∂gert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gr√ľnden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Besteller √ľber, sobald ihm die Anzeige unserer Versandbereitschaft zugegangen ist. Unerheblich ist, ob die Absendung vom Erf√ľllungsort aus vorgenommen wird und wer die Frachtkosten tr√§gt.

 

IV. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsbetr√§ge sind porto – und spesenfrei wie folgt zahlbar: a) die Rechnungen werden sofort nach Rechnungseingang f√§llig, b) bei Zahlung innerhalb von 8 Tage 2 % Skonto. Bei Wechselzahlungen gehen die Diskontspesen zu Lasten des K√§ufers. Die Skonto- Gew√§hrung setzt die Erf√ľllung s√§mtlicher f√§lligen Zahlungsverpflichtungen aus fr√ľheren Lieferungen voraus. Werden unsere Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang beglichen, sind wir berechtigt, Zinsen in H√∂he von 2 % √ľber dem jeweiligen Bundesdiskontsatz zu berechnen .Der Nachweis eines h√∂heren Zinsschadens bleibt uns vorbehalten. Wechsel und Schecks gelten nicht bereits mit der Herausgabe, sondern erst mit der Einl√∂sung als Erf√ľllung. Die Hereinnahme von Wechseln behalten wir uns in jedem Falle vor. Zahlungen an Angestellte und Vertreter sind von uns nur rechtsg√ľltig, wenn Angestellte und Vertreter mit einer Vollmacht zum Inkasso versehen sind.

 

V. Gerichtsstand und Erf√ľllungsort
Der Erf√ľllungsort f√ľr Zahlungen und Lieferungen ist der Versandort. F√ľr alle Streitigkeiten aus Vertr√§gen mit Kaufleuten, die nicht zu den in ¬ß 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden geh√∂ren, sowie mit juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder mit √∂ffentlichrechtlichen Sonderverm√∂gen und zwar auch f√ľr Anspr√ľche aus Wechseln und Schecks, welche aufgrund solcher Vertr√§ge gegeben werden, ist in 1. Instanz das Amtsgericht oder Landgericht Wiesbaden zust√§ndig. Dar√ľberhinaus ist das Amtsgericht Wiesbaden f√ľr alle gerichtlichen Mahnverfahren zust√§ndig.

 

2. Besondere Rechtsanwendung
Die Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

VI. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch√§ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen Vereinbarungen oder Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.
Hier können Sie unsere Allgemeienen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen
der fiXXProfile GMBH downloaden:

PDF Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (wird demnächst online gestellt)